Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an.

Wie der Umweltminister Uhlenberg mitteilte, will NRW mit einem eigenen Gesetz die Informationsrechte der Verbraucher stärken. Man hoffe, mit den Gesetz eine Signal-Wirkung für andere Bundesländer zu schaffen.

Durch den Gesetzentwurf sei sichergestellt, dass informationspflichtige Stellen vorbehaltlos über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften informieren dürfen.

Der Entwurf soll so schnell wie möglich dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung vom 07.03.2007

Hartmann
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
http://www.kuendigung.de

Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
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