Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch” durch seinen Staatssekretär vertreten. Offenbar ist die Spitze des Innenministeriums nicht der Minister. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutscher Beamtenbund (DBB) waren sich nach zwei Stunden Gespräch, in dem von Seiten des Innenministeriums stets pauschal auf das Bundespersonalvertretungsgesetz verwiesen wurde, einig und verliessen die sinnlose Veranstaltung. Morgen treffen DGB und DBB Arbeitsminister Laumann. Man darf gespannt sein.

Die DGB Gewerkschaften haben zu einer Pressekonferenz eingeladen:

Als Gesprächs- und Interviewpartner stehen dort

Guntram Schneider, Vorsitzender DGB Bezirk NRW,
Gabi Schmidt, Vorsitzende ver.di NRW,
Frank Richter, Vorsitzender der GdP NRW,
Ute Lorenz, Justiziarin der GEW NRW, sowie
Horst Welkoborsky, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Herausgeber
des Kommentars zum LPVG NRW

zur Verfügung.

Die Pressekonferenz findet statt
am: 04. April 2007
um: 13.00 Uhr
im: Gewerkschaftshaus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf
Seminarraum 2, 1. OG

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

LPVG NRW: Innenminister brüskiert Verhandlungsführer von DGB und DBB
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