IM Wolf (nein, nicht der aus der DDR, sondern der aus NRW und zwar der hiesige InnenMinister) hat die Möglichkeit für Bürger abgeschafft, gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch einzulegen und verkauft es auch noch als bürgerfreundliche Massnahme. Jetzt könne sofort geklagt werden, ohne lange Umwege. Super! Der Spruch könnte aus einem Desinformationsministerium stammen.

Wieder einmal kassiert ein Gesetzesvorhaben, dass IM Wolf durch das Parlament treibt, heftige Kritik von Experten (Kölner Stadtanzeiger). Unfreiwillig komisch heisst das Gesetz auch noch Zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II).

Vergleichen Sie selbst, ob die Rechtsvorschrift vereinfacht wurde, in der Gegenüberstellung, die die Landesregierung selbst ins Internet gestellt hat. Tipp: Die längere Seite der Synopse ist die neue Regelung …

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Ab 1.11.2007: Wolf duldet keinen Widerspruch
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