Wenn Sie telefonieren und surfen, sind sie nicht allein. Das Private ist öffentlich. Wenn Sie telefonieren oder surfen, stellen Sie sich dabei immer vor, sie tun dies auf einem belebten Marktplatz an einem öffentlichen Telefon oder Terminal. Nach dem deutschen Telekomskandal, bei dem – man hat die Daten ja nun einmal „vorsorglicher“ Vorratsdatenspeicherung – Arbeitnehmervertreter und Vorstandskollegen überwacht worden sein sollen, bahnen sich europaweit Enthüllungen über Datenmissbrauch auch bei den großen und vormals staatlichen Telekommunikationsunternehmen an.

In Italien soll bei der Telecom Italia über Jahre hinweg ein Spionagezentrum aufgebaut worden sein, das in der Geschichte des Landes beispiellos ist. Das illegale Abhörsystem, das in einer ersten Phase zur Kontrolle der Telecom-Mitarbeiter dienen sollte, war später ausgeweitet worden. Dem Sicherheitsbeauftragten der Telecom, Tavaroli, standen zuletzt 500 Telecom-Angestellte zur Verfügung, um alle möglichen Informationen für illegale Zwecke, u.a. Korruption und gut bezahlte Weiterleitung an Privatdetektive, zu sammeln. Die Zahl der illegal Abgehörten soll sich nach derzeitigen Ermittlungsstand auf mehr als 100.000 Personen belaufen. Auch die Mobilfunkgesellschaft TIM ist betroffen, berichtet der Standard unter Berufung auf La Repubblica.

Fazit: Wo Daten gespeichert werden, ziehen diese (illegale) Nutzer an wie Honig die Bären. Die Datenschutzgesetze halten nicht umsonst den Vorrang der Datenvermeidung vor der Datensicherung hoch. Wo keine Daten sind gibt es keinen Missbrauch.

Jeder sollte sich jetzt einmal vorstellen, wieviele politische und wirtschaftliche Entscheidungen nicht nur in Italien, das dank der „Offenheit“ seines Regierungschefs kaum noch Überraschungen in dieser Richtung auslösen kann, durch erpressbare und erpresste Personen zustandekommen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte