Die Wirtschaftskrise hinterlässt in NRW nicht nur am Arbeitsgericht Köln seine Spuren. Auch das Arbeitsgericht Wuppertal verzeichnet für das Kalenderjahr 2009 einen weiteren Anstieg der Eingangszahlen. So lagen nach Angaben des Direktors des Arbeitsgerichts in der Zeit vom 1.12.2008 bis zum 14.1.2009 die Eingänge um 30,5% höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Während im Jahr 2008 der monatliche Durchschnitt der Bestandsschutzstreitigkeiten bei 172 Verfahren lag, waren es im Dezember 2008 bereits 220 Klagen, in denen es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging. Das Arbeitsgericht Wuppertal ist der Auffassung, dass sich im Interesse einer weiterhin zügigen Erledigung der Verfahren die Personalsituation an dem Arbeitsgericht auf keinen Fall verschlechtern darf. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2009, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, einen weiteren Stellenabbau für die Arbeitsgerichtsbareit vor. Die Justizministerin hat aber nach einem Aufruf der IG Metall (Juracity berichtete) erklärt, sie wolle etwas gegen die Personalnot an den Arbeitsgerichten unternehmen. Auch die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte haben auf die Personalprobleme der Arbeitsgerichte hingewiesen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Arbeitsgericht Wuppertal: Mehr Kündigungsschutzklagen 2009
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