Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch des Konzernbetriebsrats zu dem gleichen Regelungsgegenstand nicht festgestellt werden, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Betriebsrat vor Ort berufen ist seine Mitbestimmungsrechte im Einigungsstellenverfahren zu wahren (Umkehrschluss aus §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG). Die Einigungsstelle ist nur dann mit dem Konzernbetriebsrat zu errichten, wenn dieser offensichtlich zuständig ist. Eine parallele Einrichtung von zwei Einigungsstellen widerspricht der Zielsetzung des besonderen Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens. In der Sache ging es um die Einführung einer “ePost”. Das Arbeitsgericht Hannover hatte zwei Einigungsstellen unter dem gleichen Vorsitzenden eingesetzt.

Quelle: LAG Hannover, Beschluß vom 26.08.2008 – Aktenzeichen 1 TABV 62/08, Volltext

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Im Zweifel nicht der Konzernbetriebsrat, sondern der örtliche Betriebsrat
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