Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das größte der Republik, stöhnt unter 18000 neuen Klagen von Empfänger von Arbeitslosengeld II im letzten Jahr (2007).

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Gegenüber dem Jahr 2006 ist das eine Steigerung von 55 %. Die Bearbeitungsdauer der ALG II Verfahren liege daher inzwischen bei einem Jahr.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Hartz IV Klageflut
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