Nach Ansicht des Arbeitsgericht Hamburg kann eine vorformulierte Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit geringwertigerer Tätigkeit zuweisen kann, einen schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz darstellen und damit gegen die §§ 305 ff. BGB verstossen. Seit 2002 unterziehen die Arbeitsgerichte sogenannte Formulararbeitsverträge einer strengen Inhaltskontrolle – wie beim Kleingedruckten. Die Versetzungsklausel erklärte das Arbeitsgericht Hamburg im entschiedenen Fall deshalb für unwirksam (Urteil vom 27.08.2009 Aktenzeichen 5 Ca 67/09).

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Arbeitsgericht Hamburg: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam
Bitte bewerten Sie diesen Beitrag

Related posts:

  1. Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag
  2. Arbeitsgericht Hamburg verbietet Kitastreiks wieder
  3. Arbeitsgericht Hamburg erlaubt Kita-Streiks
  4. Arbeitsgericht München: Keine Freistellung trotz Klausel im Arbeitsvertrag

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • TVÖD: Heiligabend und Silvester frei? TVÖD: Heiligabend und Silvester frei? - (426 Aufrufe)

    Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag - MTV Chemie Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (345 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit - (327 Aufrufe)

    Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013  hat das Bundesverwaltungsgericht eine über... weiterlesen

  • § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - (317 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen

  • Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP - (277 Aufrufe)

    Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »