Er liegt seit längerem auf dem Tisch und wird wohl doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode Gesetz. Der Kölner Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes muß sich die Kritik gefallen lassen, dass er einseitig ausgefallen ist, nämlich vorwiegend Verschlechterungen für die Arbeitnehmer enthält. Bertelsmann wird vorgeworfen, dass die Stiftung bewusst den Sozialabbau fördere. Nicht übersehen sollte man aber, dass es sich um einen Diskussionsentwurf handelt und ein Arbeitsvertragsgesetz mit Sicherheit nicht 1:1 umgesetzt wird. Trotzdem sind die Befürchtungen der Gewerkschaften nur zu berechtigt, denn auch Frankreichs Sarkozy hat am 1. Mai 2008 die angebliche Zusammenfassung der Arbeitsgesetze in einem Code du travail dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Kritische Beiträge zum Arbeitsvertragsgesetz:
New Deal im Arbeitsrecht: Diskussion zum Arbeitsvertragsgesetz in der Friedrich-Ebert-Stiftung
Schubert, Arbeitsvertragsrecht a la Bertelsmann
Kritik der ULA (Deutscher Führungskräfteverband) an den Verschlechterungen für leitende Angestellte
Schüren, Die Leiharbeit im aktuellen Henssler/Preis-Entwurf für ein
Arbeitsgesetzbuch – kritische Anmerkungen, AuR 9/2008
Stellungnahme von Preis zur Kritik in Der Betriebsrat 4/2008
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
