Na, damit ist natürlich nicht nur die Bespitzelungsaffäre bei Lidl gemeint. Waren ja nur übereifrige Detektive (Ex-Stasi?), die Dinge abgeliefert haben, die gar nicht bestellt waren, was man bei Lidl aber erst nach dem Stern-Bericht gemerkt hat. Die Überwachung von Mitarbeitern durch Videoüberwachung, aber auch durch Detektive ist nicht  anlaßlos  oder lidlhaft zulässig. Grundvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht hinsichtlich einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung besteht. Ein „Generalverdacht“ reicht nicht (Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2006 Aktenzeichen 4 Sa 772/06). In öffentlich zugänglichen Räumen ist zudem § 6 b BDSG zu beachten.

Die unzulässige Videoüberwachung kann ein Beweisverwertungsverbot und sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Auch die menschliche Überwachung durch den Einsatz von Detektiven  setzt einen entsprechenden Verdacht voraus. Sie ist ebenfalls ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, was gerne vergessen wird. Oder hätten Sie gerne einen Schatten?

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (258 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (186 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (182 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - (167 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (129 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »