Man muss schon verdammt mutig sein, wenn man sich mit Beamten anlegt. Bekanntlich klagen Beamte eher als andere Beschäftigte, vermutlich, weil sie aufgrund des Rechtsstatus weniger mit mit einschneidenden Sanktionen rechnen. Trotz Maßregelungsverbot fürchten andere Beschäftigtengruppen – eigentlich ein Armutszeugnis einer Arbeitswelt in einem demokratischen Rechtsstaat – eine gerichtliche Auseinandersetzung mehr. Trotzdem fürchten Beamte auch in Deutschland, dass ihnen bei der künftigen Haushaltslage einmal unbezahlter Zwangsurlaub drohen könnte – genauso wie ihren kalifornischen KollegInnen. In Deutschland wäre dies ohne Gesetzesänderung in Bund und Ländern nicht möglich. Dabei müsste sich der deutsche Terminator erst einmal mit der Beamtenlobby in Bundestag undLänderparlamenten anlegen, ausserdem mit diesem Mann, der auch einiges Gewicht mitbringt :
Schliesslich drohen Massenklagen der mit Zwangsurlaub beglückten Staatsdiener, die für ihre 24/7 Treue nämlich eine angemessene Alimentation verlangen können.
Selbst Arnie würde bei dieser Sachlage den geordneten Rückzug antreten. Oder gleich am Pool liegen bleiben.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
