Nachdem das Thema „Hitzefrei für Arbeitnehmer“ und die Frage, was man anziehen darf – oder trotz der Hitze noch anziehen „muß“ – Stichwort: Dresscode – in Zeiten, deren Temperaturgrade die mit einer „3“ beginnen, medial als einigermassen geklärt betrachtet werden darf, eine andere Frage: Was hat eigentlich der ebenfalls in seinem Büro schwitzende Betriebsrat (oder auch Personalrat oder Mitarbeitervertretung) damit zu tun? Nun, die Arbeitnehmervertretungen haben zunächst im Rahmen ihrer „allgemeinen Aufgaben“ die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch den Arbeitgeber und damit auch die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften wie der Raumtemperaturrichtlinie ASR 6/3.1  zu überwachen. Sie haben Maßnahmen, die den Beschäftigten dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen und Beschwerden von Mitarbeitern nach Möglichkeit abzuhelfen. Ausserdem haben die Arbeitnehmervertretungen bei der betrieblichen Ordnung und damit der „Kleiderordnung“ mitzubestimmen.

„Regelungen über die während des Dienstes zu tragende Kleidung fallen unter § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Allerdings kann die Anordnung, bei der Arbeit eine bestimmte Kleidung zu tragen, auch zu dem nicht von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfassten Arbeitsverhalten gehören. Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist.“

so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06).

Ein Dresscode ist daher regelmäßig mitbestimmungspflichtig. Auch bei Arbeitszeitveränderungen zur Milderung der Belastung der Belegschaft wie „früher anfangen, früher aufhören“ oder „Hitzefrei bei Nacharbeitspflicht“ hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – der Betriebsrat (und bei den vergleichbaren Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen der Personalrat) ein Wörtchen mitzureden. Dabei kann die Arbeitnehmervertretung auch vom sogenannten Initiativrecht Gebrauch machen und eigene Vorschläge machen, deren Ablehnung die Sache ggf. vor die Einigungsstelle bringt. Bis die entscheidet, ist das schöne Wetter aber auch schon wieder vorbei. Aber vielleicht kommt ja eine generelle Regelung für alle Jahre dabei heraus.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Die Sommerhitze, der Dresscode und der Betriebsrat
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