Beamtenklausel: Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit
Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so … Weiterlesen >
Beamtenklausel: Verweisung eines Lehrers an Schulamt
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005 – 7 U 151/03 – zeigt auf, daß die Vereinbarung einer Beamtenklausel nicht immer nur mit Vorteilen verbunden ist. Setzt die Klausel die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit gleich, dann kommt ein Leistungsanspruch … Weiterlesen >
Beamtenklausel: Berufsunfähigkeit eines Feuerwehrmannes
Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02). Weiterlesen >
BGH: Beamtenklausel nach den Grundsätzen der “falsa demonstratio”?
Welche Bedeutung die klare Vereinbarung einer Beamtenklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten hat, wird wiederum an dem Urteil des BGH vom 07.03.2007 – IV ZR 133/06 – deutlich. Der BGH befaßt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob bei einer … Weiterlesen >
Beamtenklausel
Unter www.beamtenklausel.de bietet JURACITY künftig alles was Recht ist zum Thema Beamtenklausel an. Beamte , die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen wollen, finden auf der Seite Hinweise, Rechtsinformationen und Besprechungen jüngerer und aktueller Rechtsprechung zum Thema. Weiterlesen >
Verweisung einer Postzustellerin bei fehlender Beamtenklausel
Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 – 7 O 421/05 – auf. In der Entscheidung wird vor allem thematisiert, … Weiterlesen >