Nachdem das OLG Köln die Bewertung von Lehrern auf dem Portal spickmich.de kürzlich für rechtmäßig erklärt (wir berichteten) hat, wird erneut die Kölner Justiz mit dieser Frage beschäftigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger haben eine Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin vor dem Landgericht Unterlassungsklagen erhoben. Die Lehrpersonen sehen durch die kritische Bewertung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie begehren die Löschung ihrer Daten.

Am Mittwoch soll mündlich verhandelt werden.Da die Kölner Justiz in dieser Sache bereits entschieden hat, bleibt es mit Spannung zu erwarten, ob die Richter ihre bisherigen Entscheidungen relativieren. Im Unterschied zum kürzlich entschiedenen Fall handelt es sich hier nicht um Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern um Hauptsache verfahren. Möglich, dass die Richter daher tiefer in die Materie einsteigen werden.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema finden Sie hier.

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Axel Willmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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