Checkliste: Eigenkündigung (Kündigung durch den Arbeitnehmer)

Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer gibt es zwei Problemkreise:

1. Mögliche Nachteile analysieren und bewerten

2. Richtige Dauer der Kündigungsfrist ermitteln (mit unserem Kündigungsfristenrechner) bzw. Konsequenzen der Nichteinhaltung prüfen und bewerten

1. Nachteile einer Eigenkündigung analysieren und bewerten:

Mit und ohne neuen Job:

  • Sperrzeitrisiko (ohne neuen Job)
  • Vertragsstrafe oder Konkurrenzverbot bei Nichteinhaltung Kündigungsfrist (checke: Arbeitsvertrag u.a. siehe unten)
  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot prüfen
  • Rückzahlung von Ausbildungsleistungen des Arbeitgebers (checke: Arbeitsvertrag/ eventuell Zusatzvereinbarung)
  • Betriebliche Altersvorsorge (Unverfallbarkeit erreicht?) (checke Arbeitsvertrag, Individualzusage, betriebliche Pensionsordnung, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung)
  • Rückzahlungspflicht Urlaubs- oder Weihnachtsgeld? (checke Arbeitsvertrag und Tarifvertrag)
  • Sicherheit der Jobs, Unternehmen, Branchen vergleichen
  • Perspektiven der Jobs, Unternehmen, Branchen vergleichen etc. (Analyse machen)
  • Gesundheitliche Problematik? Mobbing? Schadensersatz? (bei gesundheitlichen Folgen u.U. keine Sperrzeit bei Eigenkündigung)

Mit neuem Job:

  • Risiko einer Kündigung vor Dienstantritt bewerten und ggf. vertraglich ausschliessen
  • Betriebszugehörigkeit, Beschäftigungszeit (BAT/TVÖD) wird anerkannt? (für Wartezeit = Kündigungsschutz wichtig, Eingruppierung)
  • Enthält Arbeitsvertrag Probezeit (für Kündigungsfrist durch Arbeitgeber wichtig)
  • Arbeitsverträge vergleichen (garantierte Gehälter, variable Gehälter etc.)

Gesamte Situation abklären:

2. einzuhaltende Kündigungsfrist ermitteln

Die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist kann sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder sonst Gesetz (§ 622 BGB) ergeben

  • Dauer anhand der drei genannten Rechtsquellen ermitteln
  • Prüfen, ob Dauer der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag die gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist unterschreitet oder noch aktuell ist, bspw. zum Quartalsende statt zum Monatsende)
  • Arbeitsvertrag: prüfen ob verlängerte Kündigungsfrist danach auch für Arbeitnehmer gilt, sonst: 4 Wochen zum Monatsende nach § 622 Abs. 1 BGB
  • Hilfe durch unseren Kündigungsfristenrechner

Bei beabsichtigter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist:

  • Vertragsstrafenregelung prüfen bzw. prüfen lassen
  • Bei Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen: Risiko einer einstweiligen Verfügung beachten

Autor der Checkliste

Von Rechtsanwalt und Fachbuchautor Michael W. Felser :: Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte :: http://www.felser.de (c)

Checkliste für die Eigenkündigung durch Arbeitnehmer als PDF

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Eigenkuendigung_Arbeitnehmer_Checkliste