das soll der Bundesgerichtshof (BGH vom 02.04.2009 – I ZB 94/06) in letzter Instanz bestätigt und einen Löschungsantrag eines Wettbewerbers abgewiesen haben, schreibt Beck aktuell. Die Richter des Bundesgerichtshofs sollen die Eintragung der Marke „kinder“ für Ferrero bestätigt haben. Der IP Weblog hatte zuletzt allerdings auch berichtet, dass der Bundesgerichtshof den Umfang der Marke eingeschränkt und zwei Wettbewerbern ebenfalls die Verwendung des Wortes „Kinder“ bei Süsswaren erlaubt hatte.

Kinder gehören Ferrero
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  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

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