Immer mehr Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst schmeissen die Brocken hin. Aus Protest gegen Schmuh bei der Verbeamtung der in der Elternzeit befindlichen Referentin des FDP Staatssekretärs im baden-württembergischen Innenministeriums ist der komplette Personalrat im Innenministerium des Ländle zurückgetreten, berichtet das Morgenweb. Ja, man staunt, da werden männliche Dienststellenleitungen auf einmal zu Frauengleichstellungsbeauftragten in Personalunion. In NRW ist der Personalratsvorsitzende der Staatskanzlei aus Protest gegen Beförderungen, die unter weiter Auslegung des Prinzips der Bestenauslese vorgenommen wurden, zurückgetreten. Im Mindener Tageblatt berichten Personalräte aus den Finanzämtern in Ostwestfalen-Lippe von einer Rücktrittswelle. Grund: Keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeitnach der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in NRW.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Rücktrittswelle: Personalrat im Innenministerium tritt zurück
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