Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) strebt weitere sozialverträgliche Absicherungen für die Beschäftigten der Bundeswehr an. Das kündigte die Gewerkschaft anlässlich einer ver.di-Personal- und Betriebsrätekonferenz der Bundeswehr in der Fachhochschule des Bundes am morgigen Mittwoch in Brühl an.

Ziel sei es, den derzeit geltenden Tarifvertrag über die vorgesehene Laufzeit bis Ende 2010 hinaus zu verlängern, um betriebsbedingte Kündigungen auch künftig auszuschließen, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Dafür sei ver.di auch bereit zu kämpfen.

Seit der Vereinigung beider deutscher Staaten sei die Anzahl der Arbeitsplätze bei der Bundeswehr von einst knapp 234.000 auf derzeit rund 108.000 verringert worden. Bis Ende 2010 sollen weitere 29.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Insgesamt seien damit innerhalb von 20 Jahren 155.000 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr weggefallen.

Dieser Umbau sei in der Vergangenheit durch entsprechende tarifliche Vereinbarungen zum Schutze der Beschäftigten flankiert worden. Neben dem Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen seien Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, verbesserte Regelungen zur Altersteilzeit sowie Härtefallregelungen vereinbart worden.

Allerdings sei der Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr offenkundig noch nicht beendet und werde auch über den 31. Dezember 2010 hinaus andauern. So stünden bei der Bundeswehr künftig einige Aufgabenfelder zur Disposition, deren Größenordnung heute noch nicht absehbar sei, erklärte Meerkamp. ver.di strebe daher an, die Laufzeit des Tarifvertrages zu verlängern, um den Umbau der Bundeswehr und die damit verbundenden personellen Maßnahmen auch künftig sozial abzusichern.

Quelle: Presssmitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vom 9.6.2009

Betriebsräte und Personalräte der Bundeswehr in Brühl
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