800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren Personalrätekonferenz speziell zur beabsichtigten Novellierung des LPersVG NW (JuracityBlog berichtete) in Herne ein. Nach einer mitreissenden Rede des DGB Vorsitzenden Guntram Schneider und einem brillanten Vortrag von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky zu Möglichkeiten der Personalräten auch nach der Novellierung referierte nach der Mittagspause Rechtsanwalt Michael Felser zur Situation in Bund und den anderen Ländern und zu möglichen Konsequenzen für das Bundespersonalvertretungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz. Anschliessend standen zwei Vertreter der Oppositionsparteien den Teilnehmern für eine Diskussion zur Verfügung. Auch die Oppositionsparteien mussten sich dabei kritische Töne von den Arbeitnehmervertretern gefallen lassen. Beide dankten den Personalräten für die beeindruckenden Aktionen (immerhin hatten 10.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung demonstriert) und versprachen, bei einem Machtwechsel in NRW das Personalvertretungsgesetz wieder auf ein Niveau bringen zu wollen, das dem bisherigen Gesetz entspricht und zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt (Modernisierung).

Personalvertretungsgesetz NRW: Personalrätekonferenz in Herne
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  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

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