800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren Personalrätekonferenz speziell zur beabsichtigten Novellierung des LPersVG NW (JuracityBlog berichtete) in Herne ein. Nach einer mitreissenden Rede des DGB Vorsitzenden Guntram Schneider und einem brillanten Vortrag von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky zu Möglichkeiten der Personalräten auch nach der Novellierung referierte nach der Mittagspause Rechtsanwalt Michael Felser zur Situation in Bund und den anderen Ländern und zu möglichen Konsequenzen für das Bundespersonalvertretungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz. Anschliessend standen zwei Vertreter der Oppositionsparteien den Teilnehmern für eine Diskussion zur Verfügung. Auch die Oppositionsparteien mussten sich dabei kritische Töne von den Arbeitnehmervertretern gefallen lassen. Beide dankten den Personalräten für die beeindruckenden Aktionen (immerhin hatten 10.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung demonstriert) und versprachen, bei einem Machtwechsel in NRW das Personalvertretungsgesetz wieder auf ein Niveau bringen zu wollen, das dem bisherigen Gesetz entspricht und zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt (Modernisierung).

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • Vorsicht Kurzarbeit Einverständniserklärung Zustimmung Einwilligung Vorsicht Einverständniserklärung / betriebliche Einheitsregelung zur Kurzarbeit - (335 Aufrufe)

    Einverständniserklärung / betriebliche Einheitsregelung bei Kurzarbeit In vielen Betrieben und Unternehmen werden Arbeitnehmern derzeit Erklärunge... weiterlesen

  • Erstberatung beim Anwalt Rechtsberatung Was kostet die Erstberatung beim Anwalt? - (314 Aufrufe)

    Ein Mythos, der Anwälten und Mandanten gleich schadet, sind die angeblich hohen Kosten einer Beratung beim Anwalt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen... weiterlesen

  • Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeberzuschuss Aufstockung von Kurzarbeitergeld - (312 Aufrufe)

    Uns erreichen derzeit viele Anfragen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeberzuschuss. Viele Arbeitnehmer wollen nicht kurzarbeiten ohn... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (289 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit - (253 Aufrufe)

    Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013  hat das Bundesverwaltungsgericht eine über... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »