Nach einer weiteren Runde Warnstreiks ist es am Wochenende in den Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu einem Duruchbruch gekommen. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Tarifabschluss für die rund 700 000 Beschäftigten der Länder. Die Tabellenwerte werden demnach um durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht.

„Im Detail sieht die Regelung eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 vor. Zum 1. März 2009 werden die Löhne erhöht um einen Sockelbetrag von 40 Euro und zusätzlich drei Prozent. Zum 1. März 2010 gibt es ein weiteres Lohnplus von 1,2 Prozent. Allerdings entfällt künftig das sogenannte Leistungsentgelt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Er sieht außerdem für die rund 35 000 Auszubildenden eine Einkommenserhöhung von 60 Euro zum 1. März 2009 und von 1,2 Prozent ab 1. März 2010 vor.

„Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee. Damit haben wir neben einer spürbaren Gehaltserhöhung noch ein weiteres wesentliches Ziel in dieser Tarifauseinandersetzung erreicht“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag in Potsdam.

Das Ergebnis hatte jeweils vier Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften ausgehandelt.

Für die Arbeitgeber saßen Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sowie die Finanzminister von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Speer (SPD) und Helmut Linssen (CDU), sowie der TdL-Geschäftsführer Knut Bredendiek am Verhandlungstisch. Auf Arbeitnehmerseite verhandelten der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der ver.di-Tarifexperte und für den Öffentlichen Dienst der Länder zuständige Bundesvorstand Achim Meerkamp, der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr sowie abwechselnd der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg und das Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft GEW Ilse Schaad als viertes Mitglied der Verhandlungskommission.

Die ver.di-Mitglieder werden jetzt bis zum 11. März das Tarifergebnis bewerten. Das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung wird Grundlage der endgültigen Entscheidung der Bundestarifkommission am 13. März sein, die schon eine Zustimmung empfohlen hat.

TV-L Tarifrunde 2009: Leistungsentgelt weg, dafür 5,8 %
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