RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Nach den Planungen des Gesetzgebers sollen durch eine Änderung der Verbraucherinsolvenzordnung die ohnehin schon chronisch überlasteten Gerichtsvollzieher künftig in die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzen einbezogen werden. Der Entwurf will die Gerichtsvollzieher in die Aufbereitung der schuldnerischen Unterlagen einbeziehen (§ 289 a Abs. 3 Satz 1 InsO – E). Der Verband der Insolvenzverwalter warnt davor, dass dieses …
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Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 – Aktenzeichen 8 S 17/06 – und wies die Klage des durch den Diebstahl geschädigten Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Dem Kläger war aus seinem geparkten Fahrzeug das mobile Navigationsgerät gestohlen worden, welches er nun von seiner Teilkasko ersetzt verlangte.
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Daß Arbeit bei dem einen oder anderen körperliches Unwohlsein auslöst, war allseits bekannt.
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Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen – das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 – aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den …
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Das AG Kempen (Aktenzeichen 17 F 379/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind nicht unterhaltsberechtigt ist, wenn es sich nicht um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. In dem entschiedenen Fall mußte das Kind vorzeitig das Gymnasium verlassen, weil es ungenügende Leistungen erbracht hat und daher nicht versetzt wurde. Das Kind meldete sich sodann beim Arbeitsamt arbeitssuchend …
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