Die für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Besoldungstabellen für NRW werden regelmäßig auf den Seiten des LBV NRW veröffentlicht und aktualisiert (zuletzt Stand Besoldung ab 1. März 2010). Dort finden Beamte auch
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Veröffentlicht am: 3. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, …
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Veröffentlicht am: 31. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Wie die Rheinische Post in der Ausgabe vom 30. März 2010 berichtet, wird nun auch bei der Rheinbahn AG in Düsseldorf die Wahl des Betriebsrats angefochten. Anfechtungsgrund soll hiernach sein, dass die Arbeitnehmer der Rheinbahn-Immobilien GmbH mitgewählt hätten. Eine fehlerlose Betriebsratswahl ist die absolute Ausnahme. Die meisten Betriebsratswahlen bleiben aber unangefochten. Daher nehmen wir die …
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Veröffentlicht am: 30. März, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Anfechtung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsverfahren, Betriebsratswahl, Rheinbahn, Wahlanfechtung, Wahlvorstand
Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Berliner Justizvollzugsbeamten im Ruhestand, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des …
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Veröffentlicht am: 27. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Viele Konzerne gehen zunehmend dazu über, Neueinstellungen nur noch über Töchter mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorzunehmen, die die neuen Kollegen dann innerhalb des Konzerns „verleihen“. Schöner Effekt für die Unternehmen: Sie vereinbaren den MTV BzA/DGB und können dann das Gleichstellungsgebot (Equal Pay) umgehen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit also um Tarifflucht. Der zunehmende Missbrauch hat nicht …
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Veröffentlicht am: 26. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Eine Blondine und ein Rechtsanwalt sitzen nebeneinander im Zug. Dem Rechtsanwalt ist ein bisschen langweilig. Zur Auflockerung will er mal eben ei... weiterlesen
