Zillmerung bei Gehaltsumwandlung: ArbG Siegburg vs. LAG München

Die Versicherungsbranche jubelt, Juris titelt: „Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06, Juracity hatte berichtet) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit.“ Grundlage des Orientierungssatzes ist die Entscheidung des Arbeitsgericht Siegburg vom 27.02.2008 Aktenzeichen 2 Ca 2831/07. Der …

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Veröffentlicht am: 23. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz

Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz den Tarifvertragsparteien in Branchen mit mindestens 50 % Tarifbindung die Aufnahme in den Schutz des AEntG ermöglicht, soll

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Fussball trotz Arbeitsunfähigkeit?

Was die Abgeordneten können … denkt sich mancher Arbeitnehmer vor dem Spiel am Mittwoch zwischen Deutschland und der Türkei. Abends Fussball gucken und am nächsten Morgen krank sein, das kann schon mal passieren. Nur Fussball gucken oder spielen und gleichzeitig krankgeschrieben, dass könnte arbeitsrechtliche kritischer sein. Selbst hier gilt aber: Wer krankgeschrieben ist und auf …

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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EM 2008: Zahlreiche Abgeordnete machen blau

nach dem Sieg der Nationalmannschaft gegen Portugal, berichtete der Kölner Express, obwohl Präsenzpflicht im Parlament bestand. Von Abmahnungen

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegezeit im TVÖD

Das Pflegezeitgesetz bringt echte Verbesserungen der Situation von Arbeitnehmern, die sich plötzlich mit einer Pflegesituation konfrontiert sehen, auch im öffentlichen Dienst. Nach § 29 TVÖD hatten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zwar auch Anspruch auf

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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