Schulung zum TVÖD ist eine Grundschulung

so das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NW vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB). Streitig war, ob jedes Personalratsmitglied Anspruch auf eine Schulung zum seit Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geltend machen kann (Grundschulung) oder – wie ein aktueller Erlaß des BMI meint – nur ausnahmsweise und bei

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Veröffentlicht am: 30. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn für Friseure in NRW

Der Tarifvertrag für das Friseurgewerbe in NRW ist nun allgemeinverbindlich. Der Mindestlohn beträgt € 7,60 / Stunde. Damit gilt der Tarifvertrag für alle 36.000 Beschäftigte in NRW, auch dann wenn weder der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, noch der Arbeitgeber einem

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Veröffentlicht am: 30. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Heimliche Überwachung bei IKEA?

Lidl, Burger King und nun IKEA: Gestern berichtete das ZDF Magazin Frontal21 und heute der KölnerStadtanzeiger von angeblichen Überwachungen der Mitarbeiter . Die Überwachung durch Kameras und das Führen von Protokollen über den Gesundheitszustand der Beschäftigten soll ohne Zustimmung der Betriebsräte erfolgt sein. Dem Bericht zufolge soll eine Vertreterin von VERDI ausgesagt haben, dass Betriebsräte …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsgründung

Eigentlich gehe ich ja lieber zu Burger King, wenn ich schon mal dem inneren Schweinehund erliege. Meine zeitweilige Schwäche kann man generell oder im Hinblick auf die konkrete Wahl sicher diskutieren. Neuerdings gibt es aber einen weiteren Grund, kein Fast Food mehr zu sich zu nehmen. Denn

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Veröffentlicht am: 30. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung

Bei der Betriebsratsanhörung kann nicht nur der Arbeitgeber Fehler machen, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).  Auch der Betriebsrat kann Fehler machen, z.B. bei

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Veröffentlicht am: 29. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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