€ 191,00 für Schulskikurs für ein Kind von ALG II – Beziehern?

Mit dieser Frage hatte sich das SG Halle zu befassen. Ein Schüler der als Kind von Hartz IV – Beziehern deren Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, hat an einem mehrtägigen Schulskikurs teilgenommen, der auch benotet wurde. Die ARGE weigerte sich jedoch, die Kosten in Höhe von € 191,00 zu übernehmen. Sie argumentierte, dass es sich um Schulunterricht …

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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Zehn Jahre Mietvertragsbindung für Energieverbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

Grundsätzlich ist es sinnvoll und nach der Heizkostenverordnung auch zwingend vorgeschrieben, den Verbrauch von Energie für Heizung und Warmwasser in Miet- und Eigentumswohnungen separat zu erfassen. So ist gewährleistet, dass derjenige, der sparsam mit Heizung und Warmwasser umgeht, nicht für die Verschwendung anderer Mieter oder Miteigentümer mitbezahlt. Oft wird die Erfassung durch angemietete Geräte vorgenommen. …

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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vermieter pleite, Kaution weg?

Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto).  Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. Der Wohnungsmieter kann seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Chefarztbehandlung bezahlt, Oberarzt bekommen

Darüber hat sich schon mancher Privatpatient geärgert. Da sucht man einen bestimmten Chefarzt wegen dessen Kompetenzen aus und wird dann doch – wegen „kurzfristiger Verhinderung“ – von einem anderen Arzt operiert. Der Bundesgerichtshof entschied heute:

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, durch Arbeitsgemeinschaften zwischen der Agentur für Arbeit, also dem Bund und den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dies widerspricht …

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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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