BGH: Keine überspannten Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

Der BGH (Az.: VIII ZR 11/07) hatte zu entscheiden, welche Begründungsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a BGB zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf den Mietspiegel verlangt. Er hatte angegeben, in welches Feld die Wohnung fällt, ohne aber die Mietspanne ausdrücklich anzugeben. Die Vorderinstanzen haben die …

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schnellster Taxifahrer Deutschlands

ist wohl Michael Schumacher, diesmal zwar nicht in einem roten Ferrari, sondern einem beigen Opel. Schumacher war in ein Taxi eingestiegen mit dem Satz: „Rutsch mal rüber“ und hatte kurzerhand, offenbar in Eile, das Steuer übernommen. In

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn: Zeitungsausträger als Briefzusteller?

Die Umgehung des Mindestlohntarifvertrages im Postbereich durch Zeitungsboten plant nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger, der selbst an der PIN AG beteiligt ist (und trotzdem kritisch berichtet), der Vorstand des grünen Postkonkurrenten. Der Kompromiss in der Regierungskoalition, mit dem diese den Weg für ein Mindestlohngesetz frei machte, sieht

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld in Anwaltskanzleien 2007

Laut Verfügung des Direktoriums wird das Weihnachtsgeld für 2007 nicht durch Bargeld, sondern in Sachwerten vergütet, was in Form von Büchern geschehen soll. Diese Maßnahme ist mit der Mitarbeitervertretung abgestimmt und soll zur Erhöhung der Allgemeinbildung beitragen. Für die einzelnen Berufsgruppen in der Kanzlei sind folgende

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Veröffentlicht am: 16. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts?

Ist ein Unterhaltsschuldner verpflichtet, den laufenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor anderen Schulden zu schaffen? Mit dieser Frage hat sich der BGH (Az.: XII ZR 23/06) befasst. Mit Urteil vom 23.02.2005 hatte der BGH diese Frage bei Kindesunterhalt bejaht. Nun entschied der BGH

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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