Beamtenklausel: Berufsunfähigkeit eines Feuerwehrmannes

Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02).

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Veröffentlicht am: 28. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beamtenklausel nach den Grundsätzen der “falsa demonstratio”?

Welche Bedeutung die klare Vereinbarung einer Beamtenklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten hat, wird wiederum an dem Urteil des BGH vom 07.03.2007 – IV ZR 133/06 – deutlich. Der BGH befaßt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob bei einer Zusatzklausel, die an das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenklausel

Unter www.beamtenklausel.de bietet JURACITY künftig alles was Recht ist zum Thema Beamtenklausel an. Beamte , die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen wollen, finden auf der Seite Hinweise, Rechtsinformationen und Besprechungen jüngerer und aktueller Rechtsprechung zum Thema.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Neuer Besucherrekord auf JuracityBlog

Der sicherste Indikator für die Popularität eines Weblogs sind immer noch die Besucherzahlen, und dort vor allem die Tendenz. Der JuracityBlog freut sich zunehmender Beliebtheit. Gestern wurden nach dem unbestechlichen Google Analytics

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Veröffentlicht am: 28. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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EGMR: Journalist 40000 Euro zugesprochen

weil die belgischen Behörden den Stern Redakteur im Zuge seiner Recherchen wegen Korruption in der EU 10 Stunden festgenommen und seine Wohnung und sein Büro in Brüssel durchsucht hatten. 30.000 Euro allein an Anwaltskosten

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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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