Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur zu Sperrzeit

wurde frisch aktualisiert (Ergänzung der Durchführungsanweisung Stand Oktober 10/2007). Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Jetzt ist wieder ein Aufhebungsvertrag oder eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 a KSchG möglich, ohne dass eine Sperrzeit droht. Immerhin vernünftig, auch wieder unausgegoren: Es ist kein Grund zu erkennen, warum

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Zeit für Eheverträge: Güterrechtsreform und Unterhaltsreform

Wie gestern hier berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung neben dem Unterhalt auch das Güterrecht, also die Vermögensauseinandersetzung im Falle von Trennung und Scheidung zu ändern. Da künftig auch der Abbau von Schulden im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung finden sollen,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Sport & Recht: Scharfschützen von Germania Dattenfeld müssen nochmal ran…

Der Fußball-Oberligist Germania Dattenfeld muß das Spiel den SV Straelen, das er vor knapp drei Monaten deutlich gewonnen hatte, nun doch wiederholen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/05 – entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Vertrauensschutz auf Beförderung nach Dienstpostenabwertung

Beamte haben keinen direkten Anspruch auf eine bestimmte Bewertung eines Dienstpostens. Die Herabwertung eines Dienstpostens ist möglich. Welche Auswirkungen dies auf die Beförderungsaussichten eines Dienstposteninhabers haben kann, thematisiert der Beschluß des OVG NW vom 24.10.2007 – 6 B 1330/07 -.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (48 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (37 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (36 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (31 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (25 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »