Beamtenrecht: Vertrauensschutz auf Beförderung nach Dienstpostenabwertung

Beamte haben keinen direkten Anspruch auf eine bestimmte Bewertung eines Dienstpostens. Die Herabwertung eines Dienstpostens ist möglich. Welche Auswirkungen dies auf die Beförderungsaussichten eines Dienstposteninhabers haben kann, thematisiert der Beschluß des OVG NW vom 24.10.2007 – 6 B 1330/07 -.

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Krefeld: Richtig rauchen wie in alten Zeiten….

Nichtraucherschutz und entsprechende Gesetze sind in aller Munde. Auch wir hatten schon häufig darüber berichtet. Nun darf dann auch in den meisten Gerichten im Grossraum Brühl, Köln, Bonn und Düsseldorf nicht mehr geraucht werden. Manchmal werden aber auch in gewissen Grenzen kleine Flächen dem Raucher zugestanden, so im Amtsgericht Köln. Im Amtsgericht Brühl und im …

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Telefonnetzbetreiber darf Forderungen eines anderen Anbieters eintreiben, muss sich aber dessen Täuschungshandlungen zurechnen lassen

Das Amtsgericht München (Az.: 133 C 27325/06) hält es für zulässig, dass ein Telefonnetzbetreiber Forderungen eines anderen Anbieters beitreiben darf. Allerdings muss sich der Telefonnetzbetreiber dann auch Mängel im Vertrag zwischen Kunden und dem anderen Anbieter zurechnen lassen. Im entschiedenen Fall waren es Täuschungshandlungen des anderen Anbieters,

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat einen Tarifvertrag

Nach mehrfachen Arbeitsniederlegungen gelang es schliesslich nach der neunten Verhandlungsrunde, den Tarifkonflikt zwischen der Arbeiterwohlfahrt NRW und Ver.di beizulegen. In Nordrhein-Westfalen bekommen die 27000 Beschäftigten ab Januar 2008

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sterben im Job verboten. Kuriose Gesetze

wie das Verbot, mit Fischen einen zu trinken liess ein britischer Fernsehsender bewerten. Arnie verbietet unverheirateten Frauen in Florida an Sonntagen das Fallschirmspringen uter Androhung von Gefängnis, berichtet die Welt. In Frankreich ist es verboten, ein Schwein Napoleon zu nennen (wahrscheinlich der Grösse

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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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