OLG Köln: spickmich.de hat gute Chancen in der Berufung

Die Lehrerin, die sich schlecht von ihren Schüler benotet sieht, hatte schlechte Karten in der Berufungsverhandlung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) über das Ergebnis der heutigen Verhandlung im Berufungsverfahren (wir hatten berichtet). Das OLG neigt dazu, der Entscheidung des Landgerichts Köln (zu unserem Bericht) zuzustimmen. Danach stellt die …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Soldatenrecht: Frage nach NPD-Zugehörigkeit – Lügen Entlassungsgrund!

Ein Zeitsoldat hatte im Rahmen seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschwiegen. Die entsprechende Frage in den schriftlichen Bewerbungsunterlagen verneinte er und versicherte die Wahrheit seiner Angaben.

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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Koblenz: Keine Beihilfe für Lebenspartner

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 11.10.2007 – 2 K 256/07.KO – entschieden, dass ein Beamter im Ruhestand keinen Anspruch darauf hat, dass sein Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.

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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: spickmich.de und die Lehrerbewertung gehen in Berufung

Auf spickmich.de können Lehrer von ihren Schülern bewertet werden. Einer Lehrerin, der das und natürlich auch ihre Bewertung nicht gefiel, wollte dies den Betreibern der Homepage vom Landgericht Köln gerichtlich untersagen lassen. Das LG Köln hatte jedoch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Lehrerin und auch keine unzulässige Schmähkritik erkennen können. Wie blog. juracity.de berichtet hatte, …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt

Wer Schulden hat, soll diese auch bezahlen. Nun halten viele Schuldner erstmal nichts davon, die Außenstände auszugleichen. Und wenn auch der Gerichtsvollzieher dann nichts Pfändbares findet, kommt es oft zur Pfändung der Lohn- und Gehaltsansprüche. Vielen Schuldnern ist diese Form der Zwangsvollstreckung, geregelt in §§ 850 ff. ZPO, schon bestens bekannt. Damit dem Schuldner und …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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