SG Berlin: Umzugskosten und Mietkaution für ALG II – Empfänger gibt es nur bei unverschuldeter Notlage

Beim Sozialgericht Berlin (Az.: S 125 AS 13747/07 ER) ging ein eilig klingender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Eine 18 – jährige trug vor, ihr sei die Wohnung gekündigt worden und ein Räumungstitel erwirkt worden. Der Gerichtsvollzieher sollte schon in den nächsten Tagen die Räumung vornehmen. Zudem weigere sich das Jobcenter, den Umzug …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wien: Neu, statt der Hochzeitsmesse eine Scheidungsmesse

Mal etwas Neues aus Wien. Dort fand die weltweit erste Scheidungsmesse statt. Statt Trauringen, Hochzeitskleidern und der käuflichen Romantik, die auf Hochzeitsmessen dem „Jungen Glück“ angeboten wird, wurde es realistischer. Trennungs- und Scheidungswillige konnten mit Detektiven und Anwälten das Szenario durchspielen und sich entsprechend beraten lassen.

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Bad Neuenahr – Ahrweiler: Da hat es der Richter aber schwer.. oder ob die Akte noch bei der Staatsanwaltschaft landet ?

Heute morgen ging es vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr – Ahrweiler um die Frage, ob ein Hund die dortige Klägerin gebissen hat. Zur Sachverhaltsaufklärung waren vier Zeugen geladen; eine davon vom Beklagten benannt. Die ersten drei Zeugen erklärten übereinstimmend, welcher Hund angeleint, wo gewesen und letztlich angegriffen hätte. Die vierte Zeugin schilderte den Vorgang nun …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Hamburg: Flatrate ist und bleibt Flatrate

Fast jeder Telefon – und Internetanbieter hat sie im Angebot, die sog. Flatrate. Da kann man dann nach Herzenslust und ohne Zeitlimit zum monatlichen Pauschalpreis telefonieren, surfen oder beides gleichzeitig. Nun hatte ein Kunde seine Verbindungen teilweise 24 Stunden lang bestehen lassen. Zu lange meinte der Betreiber und stellte die Verbindungspreise dem Kunden in Rechnung.

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Dresden: Urteil zu Grundgebührenfalle im Internet

Das Amtsgericht Dresden (104 C 2202/07) hatte sich mit der sog. Grundgebührenfalle im Internet zu beschäftigen. Der Provider Avanio ist verurteilt worden, der dortigen Klägerin die abkassierten Monatsbeträge zu erstatten. Was war passiert ?

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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