Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 – VG 11 A 884.06 – hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Versicherer. Leider an einem Freitag um 20:30 Uhr. Ausserhalb der Bürozeiten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mühlhausen
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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Durch einen Zahlendreher der Staatsanwaltschaft in der IP – Adresse eines Internetnutzers wurde dieser irrtümlich abgemahnt, illegal Musik – Dateien im Internet bereit gestellt zu haben. Der Betroffene wehrte sich gegen die Abmahnung und legte dem Abmahner dar, weshalb er der falsche Internetnutzer gewesen sein muss.
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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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35000 Stellen sollen laut Spiegel akut gefährdet sein. Telekom-Chef hat zwar die Zahl nicht bestätigt, aber weiteren Restrukturierungsbedarf. Die Swisscom entlässt „nur“ 800 Mitarbeiter (insgesamt 6000 Stellen seit 1997 (!)) und löst schon Fragen aus, warum die Gewerkschaft sich nicht
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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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In der letzten Woche hatte der BGH entschieden, welche Systeme zur Überprüfung des Alters der Nutzer von Seiten mit pornographischen Inhalten zulässig sind. blog.juracity.de hatte entsprechend berichtet. Nun hatte sich das LG Frankfurt (2-06 O 477/07) ebenfalls mit Seiten mit pornographischem Inhalt zu beschäftigen. Und es ging um den Telefon- und Internetprovider Arcor.
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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
