BGH Urteil: Ärzte und Werbung; der Zahn ist gezogen

Obwohl auch bei Freiberuflern inzwischen anerkannt ist, dass diese ein zulässiges Werbebedürfnis haben können, herrscht zum Beispiel unter den Ärzten und Zahnärzten erhebliches Unverständnis zu einzelnen Regelungen. So war es bisher Ärzten und Zahnärzten nicht gestattet, in der Werbung in Berufskleidung dargestellt zu werden. Dies wurde mit dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 S. …

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Veröffentlicht am: 3. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsübergabe am letzten Tag: Arbeitgeber trägt Risiko

Das Risiko des verspäteten Zugangs einer Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber trägt dieser selbst beim Ausschöpfen des Termins zur Kündigung bis zum letzten Tag, entschied das LAG Köln, Urteil vom 10.04.2006, 14 (4) Sa 61/06. Im entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber erst am Abend des letzten Tages des Monats dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung am Arbeitsplatz übergeben. …

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Veröffentlicht am: 3. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pflegestatistik – Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung

Die Pflege ist ins Gerede gekommen und jeder ist gut beraten sich beizeiten, so er noch keine Pflege benötigt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Pflegestatistik 2005, erstellt vom Statistischen Bundesamt und erschienen am

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Veröffentlicht am: 3. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Münster: Viagra & Co. dürfen nicht grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden

Arbeitnehmer sind regelmäßig gesetzlich versichert. Die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen ergeben sich aus deren Katalogen. Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, können sich privat versichern.

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Veröffentlicht am: 3. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung

Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten „Gelben Schein“, also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgegeben, solange er Entgeltfortzahlung vom Chef bekam. Danach, so dachte er, braucht der das nicht mehr, dann zahlt ja die Krankenkasse. So wie mein Mandant denken viele

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Veröffentlicht am: 2. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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