TVÜ = TVÖD Überleitung

Beim Kürzel TVÜ fällt auch vielen Fachanwälten für Arbeitsrecht nicht ein, dass es sich dabei um die Überleitungstarifverträge von BAT und BMT-G bzw. MT-Arb auf das neue Tarifsystem von TVÖD und TV-L handelt. Das öffentliche Dienstrecht war bis dato auch für die meisten Arbeitsrechtler ein Buch mit sieben Siegeln. In den Lehrgängen zum Fachanwalt für …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Callcenter: Täglicher Telefonterror

Die Branche boomt. Man merkt es. Wir merken es. Inzwischen höre ich jeden Tag die bestimmten Antworten unserer Rechtsanwaltsfachangestellten (”Nein.” blablablabla “Nein”. blablablabla “Nein.”), deren wertvolle Arbeitszeit und noch kostbarere Nerven durch belästigende Anrufe der Mindestlohnbranche in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Anrufer legen dabei – wie früher die Zeitschriftenwerber an der Haustür – eine scheinheilige …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Kinderpornografie und Lehramt

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2007 – 3 A 10296/07.OVG – die Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes und der Versendung kinderpornografischen Materials bestätigt.

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Männer-Ehe ist nicht dasselbe wie eine Ehe

Homo-Ehen sind der Ehe nicht immer gleichgestellt. Dies hat das nun Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 27.06) festgestellt. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unterschiedliche Behandlung von Homo-Ehen und Ehen in der Satzung eines berufsständischen Altersversorgungswerkes gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gehaltsabrechnung: kein Schuldanerkenntnis

Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar (so das Landesarbeitsgericht Köln vom 01.06.2007 – Aktenzeichen 11 Sa 1329/06, Volltext im Anschluss an ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2002 – 9 Sa 654/02). Häufig kommen Arbeitnehmer zum …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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