Solidaritätsstreik: Ver.di begrüsst BAG-Urteil

in der aktuellen Pressemitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2007 (JuracityBlog berichtete). Als “neuen Grundsatzerfolg für ver.di und den ver.di-Rechtsschutz” begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gerd Herzberg, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach Solidaritätsstreiks von Zeitungsdruckern zugunsten von streikenden Zeitungsredakteuren rechtmäßig sind. (Aktenzeichen 1 AZR 396/06) Die Firma WE-Druck, wo die Oldenburger …

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bombensichere Verträge

ist einer der sieben Mythen, die die Computerwoche zum IT-Outsourcing in einem vorzüglichen Beitrag näher beleuchtet. Bombensichere Verträge sind der 3. Mythos. Die Computerwoche: “Länger ist besser” gilt stets für die an der Vertragsgestaltung beteiligten Juristen,

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sommerhitze: Wenn die Wohnung zu heiss wird

kann der Mieter die Miete mindern und unter Umständen sogar kündigen, teilte der Mieterbund dem Bonner Generalanzeiger unter Berufung auf mehrere Gerichtsurteile mit. Ein Mieter einer Neubauwohnung hatte beklagt, dass die Temperaturen in seiner Obergeschosswohnung im Sommer tagsüber bei bis zu 30 Grad Celsius lagen. Nachts

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Beim Parken auch den Gang einlegen oder besser an den Bremsklotz denken

Wer am Hang parkt und nur die Handbremse zieht, riskiert den Schutz der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem Berufungsurteil des OLG Karlsruhe (19 U 127/07) hervor, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG-Urteil: Unterstützungsstreik zulässig

Anders als die Vorinstanzen entschied das Bundesarbeitsgericht laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, dass gewerkschaftliche Streiks, mit denen ein Hauptstreik unterstützt werden soll (sog. Unterstützungsstreik), bei Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Regeln für die Ausübung des Streikrechts

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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