Hinauskündigungsrecht in ärztlicher Gemeinschaftspraxis darf drei Jahre nicht überschreiten

so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 – Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen …

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doppelzelle für Paris Hilton und Nicole Richie?

Die Hotelerbin hat angeblich Berufung gegen das Urteil eingelegt und bei Governor Arnie um Gnade gebettelt. Vielleicht zieht sie die Berufung ja sogar zurück und teilt sich die 9 qm Zelle im Frauengefängnis. Grund hierfür könnte sein,

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ZDF darf Imam als Hassprediger bezeichnen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 U 10/06) der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben und bestätigt, dass das ZDF einen türkischen Imam wegen des konkreten Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen darf.

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Na ja, sonst war er ja nie so zimperlich …

der Mann mit dem irren Blick und der todschicken Frisur. Als Innenminister wollte er ja alle die rechts überholen, die ihn ganz früher auf der linken Spur immer verfolgt hatten. Jetzt will er

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Veröffentlicht am: 7. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Das sportliche Fazit

Nein, nein, jetzt kommt nicht Witz Nr. 11. Es gibt vielmehr ein paar lustige Dinge im Zusammenhang mit den Witzen zu berichten. Die Witze haben zu meiner eigenen Überraschung eine Menge Leser gefunden, ein Ende ist noch gar nicht abzusehen. Die Blondine (Nr. 1) lebt nach zehn Tagen immer noch mit inzwischen 414 Lesern und …

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Veröffentlicht am: 7. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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