Weihnachtsgeschenke im Arbeitsrecht – und Strafrecht

Gar nicht so einfach, seinen Geschäftspartnern zu Weihnachten mit einer kleinen Aufmerksamkeit eine Freude zu machen. Eine gute Flasche Wein? Ein digitaler Bilderrahmen? Eine der begehrten Dauerkarten für den FC Köln? Oder doch nur eine Postkarte mit Grüßen? Ist das Geschenk zu klein, hat man als Schenker ein Problem, ist es zu groß, haben vielleicht …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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TV-H und TVÜ-H Grundschulung: Jedes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Schulung

In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT und Arbeitertarifverträgen in Bund, Gemeinden und den anderen Ländern wird ein Überleitungstarifvertrag (TVÜ-H) die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk regeln. Der Personalrat hat bei der Überleitung und Zuordnung (Umgruppierung) ein …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: Urteil zu E 101 Entsendebescheinigung – Pflegekraft

Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt hat und dem Vermittler, einem Rechtsanwalt, ein Bussgeld aufgebrummt hat. Dabei hat das Oberlandesgericht richtungsweisende Ausführungen zur E-101 Entsendebescheinigung gemacht: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Fünftelungsregelung: Steuerberater im Raum Frankfurt gesucht

Für eine Mandantin, die bei uns ihren Aufhebungsvertrag durch einen AufhebungsvertragsCheck hat prüfen lassen, suchen wir einen Steuerberater im Raum Frankfurt, der sich mit der Problematik Fünftelungsregelung bei Entlassungsentschädigungen (Abfindung) auskennt. Steuerberater aus dem Raum Frankfurt

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Finanzkrise: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst?

Nachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Hamer

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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