dachte sich wohl Sarko, der neue Chef unserer Nachbarn. Als erstes will er sich selbst mal ein Päuschen nach dem anstrengenden Wahlkampf nehmen und Überstunden abfeiern. Dabei ist ihm wohl die Idee gekommen,
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 – Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen …
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Hotelerbin hat angeblich Berufung gegen das Urteil eingelegt und bei Governor Arnie um Gnade gebettelt. Vielleicht zieht sie die Berufung ja sogar zurück und teilt sich die 9 qm Zelle im Frauengefängnis. Grund hierfür könnte sein,
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 U 10/06) der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben und bestätigt, dass das ZDF einen türkischen Imam wegen des konkreten Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen darf.
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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der Mann mit dem irren Blick und der todschicken Frisur. Als Innenminister wollte er ja alle die rechts überholen, die ihn ganz früher auf der linken Spur immer verfolgt hatten. Jetzt will er
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Veröffentlicht am: 7. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
