Aktuelles

Das Ende von Entgeltumwandlung, Direktversicherung und Co?

Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 – Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die frühere Praxis der Zillmerung beanstandet (BVerfG, Beschluß vom 15.02.2006 – Aktenzeichen 1 BvR 1317/96, Volltext).Wie die Stiftung Warentest berichtete, entschied

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Telekom reicht Klage gegen Verdi wegen Streikdrohung ein

Mit der beim Arbeitsgericht Bonn eingereichten Feststellungsklage soll die Basis für spätere Schadensersatzforderungen gelegt werden, berichtet das Abendblatt. Die Deutsche Telekom hält die Streiks offensichtlich bereits für rechtswidrig bevor sie begonnen haben. An der Streikforderung

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstelle unter Vorsitz von Richter Tautphäus vom Thüringer LAG erfolgreich

beim Nordhäuser Baumaschinenhersteller HBM-Nobas, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Mit der Einigung im Einigungsstellenverfahren wurde

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsrecht für Passivraucher entschieden

Das Hessische Landessozialgericht (Az.: 6 AL 24/05) spricht Passivrauchern ein sofortiges Kündigungsrecht zu, soweit Sie vom Vorgesetzten nicht vor dem Qual von Kollegen geschützt werden. Dies berichtet heute die Internetredaktion von Guter Rat. Die sonst bei Eigenkündigung eines Arbeitnehmers in der Regel von der Arbeitsagentur verhängte Sperrzeit ist dann wegen des gesetzlich vorgeschriebenen „wichtigen“ Grundes …

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn Schüler mobben :: Schüler Mobbing und Lehrer Mobbing

Erschütternde Erfahrungsberichte gemobbter Schüler veröffentlicht der Weblog Schueler-Mobbing.de laut einem mit der Headline “Wenn die Schule zur Hölle wird” überschriebenen Bericht von Heise. Verbale Gewalt sei an unseren Schulen alltäglich. Das behaupten

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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