Aktuelles

BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) verfassungswidrig

jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein Betriebsübergang nicht festzustellen sei und

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe

nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher betriebsratslosen Betrieben eine Betriebsratswahl initiieren. Das Landesarbeitsgericht

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang § 613 a BGB: Übergangsmandat des Betriebsrats

Wie der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter mitteilt, hat das Arbeitsgericht Kaiserlautern (Beschluss vom 17.01.2007 – Aktenzeichen 1 BVGa 1/07) in einem bisher unveröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eines übergehenden Betriebs nicht generell dadurch ausgeschlossen werden, dass

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmeranwalt: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Growe wird bei JUVE empfohlen

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen. Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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