jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25.04.2007 – Aktenzeichen 6 AZR 746/06, Pressemitteilung) verstösst es gegen § 4 Absatz 1 TzBfG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG, wenn diese Zeiten im Unterschied zu den Beschäftigungszeiten von Vollzeitbeschäftigten oder Teilzeitbeschäftigten mit einer höheren Arbeitszeit als bei geringfügiger Beschäftigung nicht anerkannt würden. Im BAT wurden Beschäftigungszeiten geringfügig Beschäftigter, die vor dem 01.01.2002 zurückgelegt wurden, nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen des § 53 Abs. 3 BAT anerkannt. Die Klägerin konnte sich nur dank Bundesarbeitsgericht doch über ihre tarifliche “Unkündbarkeit” freuen. Nach § 53 Absatz 3 BAT ist man natürlich nicht unkündbar, aber man kann nur noch ausserordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung der Klägerin wies das Bundesarbeitsgericht daher zurück.

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (204 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (164 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (147 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - (132 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen

  • MTV DGB/BZA BAP Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP - (118 Aufrufe)

    Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »