Aktuelles

Tod nach Fettabsaugung – “Schönheitschirurg” zu Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt

allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.3.2007 – Aktenzeichen 82 Ss 17/07) verwarf die Berufung des Arztes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgericht Köln. Eine schwergewichtige Dame (100 kg bei 164 cm) hatte sich zu einer Fettabsaugung bei dem Leverkusener Arzt entschlossen, “um sich selbst wieder die Schuhe zumachen zu können”. Nach …

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Veröffentlicht am: 13. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zurückstellung vom Wehrdienst auch bei Ausbildung im dualen System

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (gerichtliche Aktenzeichen: 11 K 4891/06 und 11 K 4611/06) hat mit seinen Urteilen vom 12.o4.2007 klargestellt, dass Wehrpflichtige auch unter Berufung auf eine Ausbildung im sog. dualen System eine Zurückstellung vom Wehrdienst erreichen können.

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Veröffentlicht am: 13. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Staatsdiener nutzen dienstlichen Internetzugang zu 2/3 zu privatem Surfen

so der Spiegel in einem Beitrag unter Berufung auf einen Artikel in der TAZ auf Basis der Untersuchungen des Landesrechnungshofs in Berlin. Hoffentlich lesen den Beitrag alle “die, die es angeht”, rechtzeitig. Kündigungen wegen der exzessiven oder unerlaubten Nutzung des Internetzugangs kommen in Mode. Davor schützt, wie der JuracityBlog berichtete, auch die “Unkündbarkeit” nicht. Michael …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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66 % aller Blogger sind weiblich

so der Spiegel und wiederlegt damit ein verbreitetes Vorurteil. Allerdings scheinen die Damen der Schöpfung hier wieder Ihre kommunikativen Stärken auszuspielen. Bei den Juristen scheinen aber die Jungs an der Tastatur zu dominieren, wie das Metablog Jurablogs zeigt. Dort sind die Anwältinnen und Juristinnen noch die Ausnahme. Michael W. Felser Rechtsanwalt www.blog.felser.de

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung des Mietvertrags bei Trennung

Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegen stehen. Denn in diesem Falle ist der …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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