Das VG Koblenz weist in seiner Entscheidung vom 13.03.2007- 6 K 442/06.KO – darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folgen eines Dienstunfalles wesentlich darauf ankommt,
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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassung bzw. Zeitarbeit ist ja seit jeher eines der heiß umstrittenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Schnellübersicht über die für- und widerstreitenden Argumente finden man hier. Das Bundessozialgericht hat nun in der Entscheidung vom 7. März 2007 – B 12 KR 11/06 R – die Rechte der Leiharbeitnehmer
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Veröffentlicht am: 10. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.01.2007 – Aktenzeichen 2- 16 S 3/06 – und gab dem Kläger, der bei einer Internetauktion ein unter der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestelltes Teeservice ersteigerte, Recht und bestätigte dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz.
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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob bei sog. privilegierten volljährigen Kindern ebenso wie bei minderjährigen Kindern nur eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes erfolgt, …
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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 04.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 U 148/04) einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 € wegen einer fehlerhaften Behandlung verurteilt. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle künftige Schäden, die mit der fehlerhaften Behandlung im Zusammenhang stehen, auferlegt.
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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
