Aktuelles

Ehegattenunterhalt: Verwirkung, wenn der Ehegatte sich von dem anderen abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht

Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 2 WF 128/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bereits dann verwirkt ist, wenn der Ehegatte sich unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht. Der Verwirkungsgrund des „Fremdgehens“ fällt unter die gesetzliche Regelung des § 1579 …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

Mit Urteil vom 22.03.2007 – Aktenzeichen 10 O 25455/05 – wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldungsbestandteile haben, wenn sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Schwerbehinderte in Hessen arbeiten länger!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung – 1 UE 2040/06 – mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigung und Kündigungsfrist nach § 25 MTV Telekom - (556 Aufrufe)

    Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom  - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (109 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (47 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (45 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (37 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »