Eine umfangreiche Checkliste, was Sie bei einer Eigenkündigung beachten müssen (Kündigungsfrist, Sperrzeit, Rückzahlungspflichten,
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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 – Aktenzeichen 7 B 11420/06 – und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Klägerin wehrte sich gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 10,20 €, die die Stadt Pirmasens als Verwaltungsgebühr für die Androhung der Fahrtenbuchauflage …
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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gönnen Sie Ihren Mitarbeitern etwas Gutes, so das Fachmagazin “Lohnpraxis” in seiner aktuellen Ausgabe. So genannte Genussmittel sind – anders als das Kantinenessen – lohnsteuerfrei, so die Lohnsteuer-Richtlinien. Das Beste: Eine wertmässige Obergrenze gibt es dabei nicht. Also geben Sie Ihren Mitarbeitern mit frischem Obst den nötigen Vitaminschub für den Businessfrühling. Am besten vereinbaren Sie …
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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 14.2.2007, 5 AZA 15/06 (B), Volltext). Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich, …
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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Naumburg (Aktenzeichen 14 WF 16/06) hat entschieden, dass einem alkoholkranken Ehegatten kein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn er eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlassen hat. Das Gericht ging davon aus, dass die unterlassene Suchtbehandlung eine leichtfertige und mutwillige Herbeiführung der eigenen unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit darstelle, so dass mangels unverschuldeter Bedürftigkeit kein Unterhalt beansprucht werden könne. Eva …
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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
