Aktuelles

Gerichtsvollzieher überlastet: Insolvenzverwalter warnen vor den Folgen

Nach den Planungen des Gesetzgebers sollen durch eine Änderung der Verbraucherinsolvenzordnung die ohnehin schon chronisch überlasteten Gerichtsvollzieher künftig in die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzen einbezogen werden. Der Entwurf will die Gerichtsvollzieher in die Aufbereitung der schuldnerischen Unterlagen einbeziehen (§ 289 a Abs. 3 Satz 1 InsO – E). Der Verband der Insolvenzverwalter warnt davor, dass dieses …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Teilkasko bezahlt nur bei Diebstahl fest eingebauter Teile

Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 – Aktenzeichen 8 S 17/06 – und wies die Klage des durch den Diebstahl geschädigten Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Dem Kläger war aus seinem geparkten Fahrzeug das mobile Navigationsgerät gestohlen worden, welches er nun von seiner Teilkasko ersetzt verlangte.

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schon immer geahnt: Arbeit macht krank!

Daß Arbeit bei dem einen oder anderen körperliches Unwohlsein auslöst, war allseits bekannt.

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dauerthema Auswahlgespräch – OVG Lüneburg vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 –

Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen – das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 – aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind, das sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht

Das AG Kempen (Aktenzeichen 17 F 379/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind nicht unterhaltsberechtigt ist, wenn es sich nicht um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. In dem entschiedenen Fall mußte das Kind vorzeitig das Gymnasium verlassen, weil es ungenügende Leistungen erbracht hat und daher nicht versetzt wurde. Das Kind meldete sich sodann beim Arbeitsamt arbeitssuchend …

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Veröffentlicht am: 26. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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