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Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Mit dieser ersten Musterklage gegen die Studiengebühren wollten die Studierenden die Gebühren kippen (blog.juracity berichtete). Sie blieben jedoch ohne Erfolg.

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Veröffentlicht am: 26. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verwaltungsgericht Minden entscheidet über Studiengebühren

Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag zum Verwaltungsgericht Minden blicken und gespannt auf die Enscheidung der 9. Kammer (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) warten. Wie das VG Minden in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird es am 26.03.2007 in einem Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren verhandeln.

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Veröffentlicht am: 23. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehmer, der mit dem Fahrrad unterwegs war, entweder schiebend oder fahrend, geriet in einer Linkskurve von der Straße ab und verletzt sich so schwer am Kopf, so …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) ein Ende gesetzt.

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Härtefallscheidung: AG Frankfurt/M. lehnte diese ab trotz Gewalttätigkeit und Morddrohungen des Ehemannes gegen die Ehefrau

Das AG Frankfurt/M. lehnte eine Härtfallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ab, obwohl der Ehemann gegen die Ehefrau Gewalt angewendet hatte und Morddrohungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall stammte die Ehefrau aus Marokko. Das Gericht führte aus, es sei im marokkanischen Kulturkreis nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Gegen die …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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