Aktuelles

Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!

so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat (JuracityBlog berichtete). Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz sah dagegen kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. An zahlreichen Verwaltungsgerichten …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalakte: Sensible Gesundheitsdaten in verschlossenen Umschlag

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.09.2006 – Aktenzeichen: 9 AZR 271/06, Volltext). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei in der Personalakte aufbewahrten Schriftstücken, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen und deswegen besonders sensibel sind, besondere Schutzvorkehrungen gegen nicht erforderliche Kenntnisnahme zu treffen. Dies folgt aus

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsschreiben im Postfach: besser einmal pro Woche leeren

Denn: ein Kündigungsschreiben geht bei Einlegung in das von einem Arbeitnehmer angemietete Postfach jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist zu, die im Postfachvertrag üblicherweise festgelegt ist, so das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 04.12.2006 – 14 Sa 873/06). Die wegen einer verbotswidrigen Privatnutzung des Internets gekündigte schwerbehinderte Arbeitnehmerin

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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TV Covid – Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

TV Covid - Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gemeinschaftspraxis haftet nicht für Regress gegen eingebrachte Einzelpraxis

Das entschied das Bundessozialgericht am 07.02.2007 und wich damit von der Entscheidung der Vorinstanz, dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ab. Hintergrund dieser Entscheidung sind Regressansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Radiologen, der zunächst in einer Einzelpraxis tätig war. Später hat er sich mit einem zweiten Radiologen zu einer Gemeinschaftpraxis zusammengeschlossen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den ihr zustehenden …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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