Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 07.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 A 10071/07.OVG) entschieden, dass der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier keinen Anspruch auf Vergütung von mehreren tausend Überstunden habe.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das VG Braunschweig distanziert sich in seinem Urteil vom 01.02.2007 – 7 A 33/06 – deutlich von der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, welcher im Falle einer Verletzung eines Beamten beim die Teilnahme am Dienstsport grundsätzlich als wesentliche Ursache im dienstunfallrechtlichen Sinne bewertet, solange keine anderweitigen Erkenntnisse über eine mögliche Vorschädigung oder eine alternative Ursache vorliegen.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II UF 19/06) hat entschieden, dass Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für private Altersvorsorge unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. Solche Aufwendungen mindern das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht. Nach Ansicht des Gerichts gilt das jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige nicht einmal den Regelunterhalt für das Kind zahlen kann. Die Rechtsprechung des BGH, dass zusätzliche private …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 20. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
So entschied das Amtsgericht Frankfurt mit einem am 16.03.2007 bekannt gewordenen Urteil – Aktenzeichen 32 C 3146/06-48 – und wies die Klage des Kunden gegen das Reiseunternehmen ab.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 19. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Informationen zu den Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind in einem (kostenfrei anzufordernden) Buch des BMAS zusammengestellt, das auch – einfacher, schneller – als PDF zum Download zur Verfügung gestellt wird. Michael W. Felser Rechtsanwalt
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 19. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
