Aktuelles

Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten

Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Ehegatte dem zustimmenden Ehegatten die mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteile ersetzt. Ein solcher Nachteil kann darin liegen, dass der Ehegatte, der die ungünstige Steuerklasse V hatte, seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung zuviel gezahlter …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerhaftung in der Bank: Haftung des Bankangestellten für Überweisungsauftrag

Telefonische Überweisungsaufträge sind nicht nur für die Bankkunden kritisch, sondern auch für die Bankangestellten. Schnell hat man am Telefon eine Zahl falsch verstanden oder – mit der einer Hand am Telefon, der anderen auf der Tastatur – falsch eingetippt. Das kann bedeuten, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder das falsche Wertpapier geordert wird oder …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Zahlung der Vollkasko bei nachträglichem Tuning des PKWs

So entschied das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil – Aktenzeichen 10 U 56/06 – und wies die Klage des Autotuners gegen die beklagte Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Unfallschadens ab. Der Kläger hatte, nachdem er den Vollkaskoversicherungsvertrag mit der beklagten Versicherung abgeschlossen hatte, sein Auto getunt. Im Rahmes dessen legte er das Fahrwerk tiefer, verbreiterte die Spur …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAT/TVÖD: BAG erklärt Anwendung beamtenrechtlicher Arbeitszeitregelungen in Bremen für zulässig

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 hatte die Hansestadt Bremen in Arbeitsverträgen wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweisen, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Beschluß. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. März 2007 …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Elternzeit: Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit – Interview mit RA Felser

in der Mitgliederzeitschrift der BKK Gesundheit. Das Interview mit Rechtsanwalt Felser ist im Internet nachzulesen.

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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